Die Grundlage, Betriebsräte zu wählen, ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Dort heißt es in Paragraph 1:

§ 1 Errichtung von Betriebsräten

(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.
(2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn
1. zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder
2. die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert.
Vereinfach gesagt bedeutet das, dass in Betrieben mit fünf oder mehr Arbeitnehmern Betriebsräte nicht nur gewählt werden können sondern zu wählen sind, was eine gewisse Verbindlichkeit ausdrückt.
Der Gesetzgeber hat die grundsätzlichen Hürden für die Wahl von Betriebsräten also bewusst niedrig gehängt, was er freilich durch die verrechtlichten Durchführungsbestimmungen wieder ad absurdum führt.
Seit der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 gibt es zwar ein vereinfachtes Wahlverfahren für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten, doch sind immer noch so viele Kleinigkeiten zu beachten, dass eine Betriebsratswahl ohne professionelle Hilfe praktisch zum Scheitern verurteilt ist.

Demokratie braucht Mehrheiten

Der erste und wichtigste Schritt zu einer erfolgreichen Betriebsratswahl bei Mc Donald’s und anderswo ist das Schaffen eines Bewusstseins, dass das Leben mit einem Betriebsrat besser wird als ohne.
Dazu benötigt man natürlich erst einmal Informationen darüber, was ein Betriebsrat eigentlich so für Mitbestimmungsrechte hat und wo ihm die Hände gebunden sind.
Eine Betriebsratswahl zu initiieren, weil ein paar pfiffige Studenten glauben, sich so eine hohe Abfindung einheimsen zu können oder als Rache für Ärger mit einem Vorgesetzten, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Betriebsratswahlen verlaufen nur dann erfolgreich, wenn man eine Mehrheit der Belegschaft davon überzeugen kann, dass es konkrete Vorteile hat, dass z.B. Urlaubsplanung oder Schichteinteilung gerechter werden.
Bevor man also eine Betriebsratswahl einleitet, muss man mit den Leuten reden.
Dabei ist natürlich Vorsicht geboten, denn nicht jeder Restaurantleiter wird die Toleranz aufbringen, offene Diskussionen über das Für und Wider einer Betriebsratswahl zuzulassen. Es ist daher zweckmäßig, sich zunächst in einem kleinen Rahmen mit zuverlässigen Kolleginnen und Kollegen privat zu treffen.
Idealer Weise zieht man sich zu einem solchen Treffen jemanden mit hinzu, der ein bisschen was zu Mitbestimmungsrechten und Betriebsratswahlen erzählen kann.
In diesem kleinen Kreis sollte man sich dann auch darüber klar werden, dass es nicht reicht, eine Betriebsratswahl anzustoßen – irgendjemand muss es am Ende auch machen! Es hilft nix, dass alle die Idee eines Betriebsrates gut finden, aber keiner aus dem Busch kommt und sagt: Ich mache es.
Bei kleinen Restaurants mit bis zu 20 Beschäftigten wird ein einköpfiger Betriebsrat gewählt, bei 21 bis 50 Beschäftigten ein dreiköpfiger, bei über 50 Beschäftigten ein fünfköpfiger.
Da ein Betriebsrat i.d.R. für vier Jahre gewählt wird und in Mc Donald’s Restaurants eine hohe Fluktuation herrscht, sollte man besser in einem kleinen Restaurant mindestens sechs Kandidaten und in größeren Restaurants 10 Kandidaten haben.
Aus dieser kleinen Gruppe heraus sollte man dann gezielt nach und nach vertrauensvolle Kolleginnen und Kollegen ansprechen, von denen man weiß, dass sie mit der Idee einer Betriebsratswahl nicht gleich zum nächsten Schichtführer laufen.
In jedem Betrieb gibt es zudem Meinungsführer, Kolleginnen und Kollegen, die in der Belegschaft besonders angesehen sind. Wenn ihr der Meinung seid, dass diese Leute der Idee einer Betriebsratswahl gegenüber aufgeschlossen sind, sprecht sie an.
Vergesst vor allem die ausländischen Kollegen nicht. Erfahrungsgemäß haben gerade Türken und Araber ein starkes Gerechtigkeitsempfinden und sind oft zuverlässiger als viele deutsche Mitarbeiter, die größere Angst vor Jobverlust haben. Da der Anteil an ausländischen Arbeitnehmern in der Systemgastronomie traditionell sehr hoch ist, wäre es fahrlässig, diese nicht einzubinden.

Einleitung des Wahlverfahrens oder: Kurs auf den Todesstern

Hat man genug Kandidaten beisammen und die Mehrheit der Belegschaft hinter sich, muss man sich mit dem Wahlverfahren vertraut machen. Da Gesetzestexte nicht so jedermanns Sache sind, holt man sich hierzu jemanden mit Sachverstand, z.B. von der Gewerkschaft NGG, die gerne bereit sein wird, sich mal unverbindlich mit ein paar Beschäftigten zu treffen.
Dauer und Verfahren hängen davon ab, wie viele Beschäftigte in einem Betrieb arbeiten. Bei bis zu 50 Beschäftigten wird in dem so genannten vereinfachten Wahlverfahren gewählt. Hierzu wird in einer ersten Betriebsversammlung ein Wahlvorstand, bestehend aus drei Personen, gewählt, der die Wahl vorbereitet und durchführt. Dieser Wahlvorstand ist noch nicht der Betriebsrat und hat auch keine entsprechenden Rechte. Da die Mitglieder des Wahlvorstandes aber sofort Kündigungsschutz genießen, kann es Sinn machen, dass man Beschäftigte in den Wahlvorstand wählt, die später auch für den Betriebsrat kandidieren wollen.
Restaurantleiter versuchen gerne, Wahlvorstandsmitglieder in Grundsatzdiskussionen über Sinn und (vor allem) Unsinn von Betriebsratswahlen zu verstricken. Dabei gilt immer das Prinzip “Zuckerbrot und Peitsche”.  Es wird nach Problemen gefragt und versprochen, dass sofort alle Forderungen erfüllt werden, wenn man denn diese Sache mit dem Betriebsrat wieder abbläst.
Funktioniert dies nicht, wird latent gedroht, dass bestimmte Annehmlichkeiten oder Vergünstigungen nicht mehr gewährt werden könnten, wenn es einen Betriebsrat gäbe. Schichttausch wäre dann angeblich nicht mehr möglich, freies Pausenessen könne nicht mehr gewährt werden, weil so ein Betriebsrat ja sooo viel Geld koste usw.
Da es nicht Aufgabe eines Wahlvorstandes ist, den Sinn von gesetzlichen Bestimmungen zu hinterfragen, sollte man den Arbeitgeber darauf hinweisen, dass man ausschließlich für die Durchführung der Wahl gewählt wurde und Diskussionen über die Amtsführung des Betriebsrates den gewählten Mitgliedern desselben vorbehalten bleiben.
In Restaurants mit max. 50 Beschäftigten kann die Wahl in ca. zwei Wochen durchgeführt werden; theoretisch sogar in einer Woche, doch sind die Fristen hierfür etwas knapp und der Wahlvorstand wird Zeit für die Aufstellung der Wählerliste und des Wahlausschreibens benötigen. Gehen wir also von zwei Wochen zwischen der ersten Wahlversammlung mit der Wahl des Wahlvorstandes und der zweiten Wahlversammlung, in der dann der Betriebsrat gewählt wird, aus.
Da zu der ersten Wahlversammlung zudem mit einer Frist von ca. 10 Tagen schriftlich eingeladen werden muss, habt ihr insgesamt also rund 25 Tage Zirkus im Laden. Mir ist kein Fall bekannt, wo nicht plötzlich Gegenkandidaten aufgetaucht wären, die für ihr gutes Verhältnis zur Geschäftsführung bekannt sind. Jeder einzelne Mitarbeiter wird dann von interessierter Seite unter Druck gesetzt, doch die “richtigen” Kandidaten zu wählen.
Jetzt macht sich eure Vorfeld- Arbeit bezahlt und jetzt wird sich auch zeigen, ob ihr euch auf eure Leute verlassen könnt oder – und das ist leider nicht selten – ob nicht der ein oder andere unter dem Druck von oben einknickt. Manchmal ist es auch nicht nur Druck sondern vielleicht auch die Hoffnung auf eine “Belohnung”  für ein Verhalten, das der Geschäftsleitung genehm ist; und oft genug wird diese Hoffnung dann (welch ein Zufall) nach der Wahl auch erfüllt.
Ab 51 Beschäftigten wird in der Regel nach dem normalen Wahlverfahren gewählt, das sich vor allem dadurch auszeichnet, das die einzelnen Fristen viel länger sind als im vereinfachten Verfahren. Kurz gesagt liegen hier zwischen der ersten Wahlversammlung mit der Wahl des Wahlvorstandes und der Betriebsratswahl mindestens sechs Wochen. Das bedeutet, die Belegschaft ist sechs Wochen unter Druck und wird “bearbeitet”.
Was in dieser Zeit alles passieren kann, sprengt den Rahmen dieses kleinen Berichts und es sprengt auch die Vorstellungskraft eines normalen Menschen mit einem gesunden Gerechtigkeitsempfinden, aber das was in diesen sechs Wochen passiert, ist der Hauptgrund, warum es bei Mc Donald’s (oder jedem anderen Betrieb, der Betriebsräten gegenüber negativ eingestellt ist) so wenig Betriebsräte gibt.